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***ARTIKEL AUF DEUTSCH *
Kaufen Sie "The
New American Empire" * Bitte
lesen Sie über Professor Tremblays kurz vorherkommendes Buch, "The
Code for Global Ethics" auf: www.TheCodeForGlobalEthics.com/ Rodrigue
Tremblay, Jahrgang 1939,
ist einbekannter Ökonom kanadischer Herkunft, ein Mann der Politik und
gegenwärtig emeritierter Professor an der Universität von
Montréal in Québec . Sein Fachgebiet sind makroökonomische
Zusammenhänge, öffentliche Finanzen und internationales
Finanzwesen. In seiner Laufbahn bekleidete er die Positionen eines
ordentlichen Professors an der Universität Montréal, des
Präsidenten der North American Economicsand Finance Association, des
Präsidenten der Canadian Economics Society und eines Beraters für
zahlreiche Institutionen. 1976 bis 1979 war er Minister für Industrie
und Handel in der Regierung Québecs. Gegenwärtig ist er Vizepräsident
der Internationalen Vereinigung französischsprachiger
Ökonomen.
Tremblay ist ein profilierter Autor, der 25 Bücher
über Wirtschaft, Finanzen und Politik verfaßt hat, darunter The New
American Empire - Causes and Consequences for the US and for the World
(auch auf Französisch und Türkisch erschienen, aber nicht
auf Deutsch). Sein neuestes in Kürze erscheinendes Buch heisst 3. http://www.tlaxcala.es/pp.asp?reference=5731&lg=de Warum die
NATO nicht einfach abschaffen? AUTOR: Rodrigue TREMBLAY
Die Aufgabe der NATO ist es, „die
Russen draußen, die Amerikaner drinnen und die Deutschen unten zu
halten.“ Lord Ismay, erster NATO
Generalsekretär
„Wir sollten unverzüglich
ein Treffen des Nordatlantischen Rates einberufen, um über die
Sicherheit Georgiens zu beraten und Maßnahmen zu prüfen, die die
NATO ergreifen kann, um dazu beizutragen, diese sehr gefährliche
Situation zu stabilisieren.“ John McCain am 8.August 2008 „Wenn wir präventiv mit
Rußland und mit Georgien gearbeitet und sichergestellt hätten,
daß die NATO die Fähigkeit und die nötige Präsenz und
Entschlossenheit besitzt, hätten wir dieses [die Invasion
Süd-Ossetiens und die darauf folgende Antwort Rußlands] vielleicht
verhindern können“ Tom Daschle, früherer
Mehrheitsführer der Demokraten im Senat und Berater von Barack Obama am
17. August 2008 „Von allen Feinden der allgemeinen
Freiheit ist Krieg vielleicht derjenige, der am meisten zu fürchten ist,
weil er die Keime für alle weiteren enthält und nährt. James Madison (1751 - 1836), vierter
amerikanischer Präsident Das Nordatlantische
Verteidigungsbündnis (North Atlantic Treaty Organization - NATO) ist ein
Übrigbleibsel des kalten Krieges. Es wurde am 4. April 1949 als
defensive Allianz westeuropäischer Länder, Kanadas und der
Vereinigten Staaten gegründet, um die erstgenannnten Länder vor der
Vereinnahmung durch die Sowjetunion zu schützen. Aber seit 1991 existiert das
Sowjet-Imperium nicht mehr und Rußland arbeitet seitdem mit
westeuropäischen Ländern zusammen, indem es sie mit Öl und Gas
und allen möglichen anderen Waren versorgt. Dies hat das Geflecht
wirtschaftlicher Beziehungen in Europa verstärkt und die Notwendigkeit
für eine solche defensive Militärallianz über die eigenen
Verteidigungssysteme der europäischen Länder hinaus stark
verringert. Allerdings sieht die US-Regierung die
Dinge nicht auf diese Weise. Sie zöge es vor, ihre Rolle als
bevormundender Beschützer Europas und als einzige Supermacht der Welt zu
behalten. Die NATO ist ein willkommenes Werkzeug, um dies zu erreichen. Aber
vielleicht sollte sich die Welt Sorgen wegen der Art von Leuten machen, die
auf dem Planeten herumlaufen, den Benzinkanister in der einen Hand und
eine Schachtel Streichhölzer in der anderen halten und vorgeben,
Feuerversicherungen zu verkaufen. So wie es derzeit aussieht, ist es eine
Tatsache, daß die US-Regierung und die einflußreichen Kreise in
der usamerikanischen Außenpolitik die NATO als wichtiges Werkzeug der
usamerikanischen Außenpolitik für Interventionen in aller
Welt ansehen. Da viele usamerikanische Politiker die UN als oberste
internationale Organisation zur Sicherung des Friedens in der Welt de
facto nicht
mehr unterstützen, erscheint die NATO in ihren Augen als höchst
attraktiver Ersatz für die Vereinten Nationen, ihren ansonsten illegalen
offensiven militärischen Unternehmungen in aller Welt den Anschein
der Rechtmäßigkeit zu geben. Sie ziehen es vor eine kleinere
Organisation wie die NATO vollständig zu kontrollieren, selbst wenn sie
zu einer überflüssigen Institution geworden ist, als bei den
Vereinten Nationen, wo die USA immerhin eines der fünf Vetos im
Sicherheitsrat halten, gezwungen zu sein, Kompromisse einzugehen. Das ist die bestimmende Logik hinter
den Vorschlägen, die NATO neu zu ordnen, neu zu orientieren und zu
vergrößern und sie zu einem handlichen Werkzeug der
usamerikanischen Außenpolitik zu machen. Dies ist eine weiterer Beweis,
daß überflüssige Institutionen ein Eigenleben haben. Wenn der
Zweck für den sie ursprünglich geschaffen wurden, nicht länger
existiert, werden neue Zielsetzungen erfunden, um sie am Leben zu halten. Was die NATO angeht, so geht der Plan dahin,
sie in eine vergrößerte offensive, imperiale, von den USA
dominierte politische und militärische Allianz gegen den Rest der Welt
zu verwandeln. Entsprechend dem Plan soll nicht nur die NATO in
Zentral-Osteuropa um die meisten der früheren Mitglieder des Warschauer
Paktes (Polen, die tschechische Republik, die Slovakei, Bulgarien,
Rumänien, Albanien und Ungarn) und viele der früheren Republiken
der Sowjetunion (Estland, Lithauen, Lettland, Georgien und die Ukraine)
erweitert werden, sondern es sollen auch in Asien Japan, Australien, Neuseeland,
Südkorea hinzukommen, und möglicherweise soll sogar Israel im Nahen
Osten zugelassen werden. Heute ist die ursprünglich aus zwölf
Mitgliedsstaaten bestehende NATO zu einer Organisation von 26 Migliedern
angewachsen. In der Zukunft könnten daraus, wenn es nach dem Willen der
US-Amerikaner geht, 40 Mitgliedsstaaten werden. In den USA halten Republikaner und
Demokraten die Umwandlung der alten NATO in diese offensive
Militärallianz gleichermaßen für eine gute (neokonservative)
Idee, um sowohl amerikanische Interessen als auch die von engen
Verbündeten wie Israel in aller Welt zu befördern. Dies wird nicht
nur von den neokonservativen Bush und Cheney aktiv vorangetrieben, sondern
ebenfalls von den neokonservativen Beratern der beiden Präsidentschaftskandidaten
im Wahljahr 2008, Senator John McCain und Senator Barack Obama.
Tatsächlich sind beide Präsidentschaftskandidaten enthusiastische
Befürworter militärischer Interventionen, was im wesentlichen daran
liegt, daß sich beide auf Berater verlassen, die aus demselben
neokonservativen Lager stammen. So sind etwa die rücksichtslose Eile, mit
der Bush-Cheney der früheren Sowjetrepublik Georgien die
NATO-Mitgliedschaft versprochen haben, sowie die militärische
Unterstützung und Versorgung für das Land ein gutes Beispiel
dafür, wie die NATO in Washington D.C. von beiden großen
politischen Parteien US-Amerikas gesehen wird. Auf der einen Seite der
republikanische Kandidat, der sich eine neue Weltordnung vorstellt, die um
eine von den Neokonservativen inspirierte „Liga der Demokratien“
herum errichtet werden soll, die die Vereinten Nationen de facto ersetzen und
über die die USA die Welt regieren würden. Die Position von Senator
Barack Obama auf der anderen Seite ist nicht sehr weit von Senator McCains
außenpolitischen Vorschlägen entfernt. So tritt Senator Obama
für den Einsatz militärischer Gewalt durch die USA und im Zuge von
multilateralen militärischen Interventionen bei regionalen Krisen zu
“humanitären Zwecken“ ein, selbst wenn hierfür die
Vereinten Nationen übergangen werden müßten. Aus diesem Grund
ist mit Sicherheit davon auszugehen, daß wenn Senator Obama jemals an
die Macht gelangt, er keinerlei Bedenken haben wird, Senator McCains Sicht
der Welt zu übernehmen. So würden zum Beispiel wahrscheinlich beide
Präsidentschaftskandidaten ein Streichen der Klausel der NATO-Konvention
unterstützen, die den Ersteinsatz von Nuklearwaffen verbietet. Man darf
es als sicher ansehen, daß unabhängig davon, welcher der beiden
Kandidaten ins Weiße Haus einzieht, die Welt noch weniger gesetzestreu
und sicher sein wird, als sie es unter der gesetzlosen Regierung Bush-Cheney
schon wurde. Allerdings ist schwer einzusehen, wie diese
offensive Rolle der NATO im Interesse der europäischen Länder oder
Kanadas liegen könnte. Insbesondere Westeuropa hätte im Falle eines
Wiederbeginns des kalten Krieges mit Rußland und möglicherweise
auch mit China alles mögliche zu befürchten. Die Umwandlung der
NATO von einem nordatlantischen Verteidigungsbündnis zu einer von den
USA geführten weltweit offensiven Militärorganisation wird
tiefgehende internationale geopolitische Konsequenzen in aller Welt zur Folge
haben, insbesondere aber für Europa. Europa übt eine starke
wirtschaftliche Anziehungskraft auf Rußland aus. Warum sich also auf
die agressive Politik der Regierung Bush-Cheney einlassen und
Rußland militärisch durch die Erweiterung bis an Rußlands
Haustür und durch Errichtung eines Raketenschildes in seiner
unmittelbaren Nachbarschaft umzingeln? Wäre es für Europa nicht
besser, harmonische wirtschaftliche und politische Beziehungen zu
Rußland zu entwickeln? Warum den nächsten Krieg vorbereiten? Was Kanada unter der neokonservativen
Minderheitsregierung Harper betrifft, so ist es in Bezug auf auswärtige
Angelegenheiten de facto traurigerweise zu einer usamerikanischen
Kolonie geworden - ganz ohne ernsthafte Diskussion oder ein Referendum in
Kanada über diese Frage. Das letzte was Kanada braucht, ist diesen
verminten Weg weiterzugehen. Es scheint der Schluß nahe
zu liegen, daß die humanistische Idee von Frieden, freiem Handel und
internationalem Recht als Grundlagen der Weltordnung zugunsten einer
Rückkehr zu Großmachtpolitik und Kanonenbootdiplomatie über
Bord geworfen werden. Dies ist ein Rückschritt um 100 Jahre. Es ist eine Schande! Quelle: http://www.thenewamericanempire.com/tremblay=1093 Originalartikel
veröffentlicht am 20. August 2008
_____________________________________________ Rodrigue
Tremblay ist von seiner Lehrtätigkeit befreiter Professor für
Ökonomie der Universität Montreal. Er ist Autor des Buches Sieh
seinen blogue : http://www.thenewamericanempire.com/blog und
sein nächstes Buch : www.TheCodeForGlobalEthics.com/ 2. www.tlaxcala.es/pp.asp?reference=3221&lg=de Wachsender Imperialismus und
Faschismus in den USA AUTOR:
Rodrigue Tremblay Übersetzt
von Hergen Matussik, überprüft von Fausto Giudice “Wenn Tyrannei und Unterdrückung in dieses Land
kommen, so wird es in der Verkleidung des Kampfes gegen einen
äußeren Feind sein.“ James Madison (1751 - 1836), 4. US Präsident
und Verfasser der US Verfassung „Wenn der Faschismus nach Amerika
kommt, so wird er in die Fahne gewickelt sein und das Kreuz tragen.“ Sinclair Lewis, (It can‘t happen here,
1935) „Unglückselige Ereignisse im
Ausland haben uns erneut zwei einfache Wahrheiten über die Freiheit
eines demokratischen Volkes gelehrt. Die erste Wahrheit ist, daß die
Freiheit einer Demokratie nicht sicher ist, wenn das Volk das Heranwachsen
einer privaten Macht bis zu dem Punkt duldet, an dem diese Macht stärker
ist als der demokratische Staat. Dies ist seinem Wesen nach Faschismus - Die
Regierungsgewalt als Eigentum einer einzelnen Person, einer Gruppe oder
irgendeiner anderen privaten Instanz, die sie kontrolliert.“ Franklin D. Roosevelt (1882-1945), 32. US
Präsident „... Ein Imperium ist Despotismus,
und ein Imperator ist ein Despot, durch kein Gesetz gebunden, keiner
Einschränkung außer durch seinen eigenen Willen unterworfen. Es
ist die Erweiterung der Tyrannei über die absolute Monarchie hinaus. Denn
obwohl der Wille eines absoluten Monarchen Gesetz ist , müssen seine
Verordnungen doch von den Parlamenten abgezeichnet werden. Noch nicht einmal
diese Formalität ist in einem Imperium erforderlich.“ John Adams (1735-1826), 2. amerikanischer
Präsident „Ich bin der Oberbefehlshaber,
verstehen Sie? Ich muß nicht erklären, warum ich etwas sage. Das
ist das Interessantl daran, Präsident zu sein. Jemand anders muß
mir möglicherweise erklären, warum er etwas gesagt hat, aber ich
habe nicht das Gefühl, daß ich irgendjemandem eine Erklärung
schulde.“ George W.Bush, in Bob Woodwards Buch
‚Bush at War‘ (Bush im Krieg) zitiert. Es mag zum Teil eine Folge der Terrorattacken
vom 11. September 2001 und der Wahrnehmung einer wachsenden Bedrohung durch
fanatische Islamisten sein, aber es ist nicht zu leugnen, daß
Imperialismus in der auswärtigen Welt und Faschismus in Amerika selbst
im Amerika des 21. Jahrhunderts im Aufstieg begriffen sind. Das ist
erstaunlich, denn zusammen mit dem totalitären Kommunismus waren genau diese
beiden die zwei katastrophalsten politischen Krankheiten des 20.
Jahrhunderts, gegen die die Vereinigten Staaten und andere Demokratien
während des mörderischsten Jahrhunderts in der Geschichte der
Menschheit kämpften. Eine solche Entwicklung ist bedeutsam für
die Vereinigten Staaten, aber sie ist auch von überragender Bedeutung
für alle anderen Demokratien, denn wenn die Vereinigten Staaten, die
eine der besten demokratischen Verfassungen der Welt haben, einer Art von
gutartigem Totalitarismus verfallen, welches Schicksal mag der Demokratie
anderswo beschieden sein ? Lassen Sie uns einige Begriffe definieren,
bevor wir weitermachen. Was ist Imperialismus? Was ist Faschismus? Was ist
Totalitarismus? Und was ist Demokratie? Erstens, Imperialismus ist der Gebrauch von
Gewalt in internationalen Beziehungen, unter Mißachtung des
internationalen Rechts und den Erfordernissen gerechtfertigter
Selbstverteidigung, mit dem Ziel andere Länder, ihre Einwohner und ihre
Resourcen zu kontrollieren, und mit der ausdrücklichen Absicht,
ihre Kulturen oder ihr Regierungssystem zu ändern. Das beste Buch über Imperialismus ist Der
Imperialismus
von John Atkinson Hobson. (Kiepenheuer u. Witsch, 1968) Zweitens, Faschismus ist ein politisches
Regime, das durch eine hohe Konzentration der Macht im Staate auf eine
einzelne politische Partei oder auf eine Person gekennzeichnet ist, begleitet
von einem messianischen und kriegerischen Nationalismus. Weitere Kennzeichen
sind die unrechtmäßige Übernahme von Aufgaben der Legislative
und Judikative durch die Exekutive, die Unterdrückung individueller
Freiheit, die Verehrung von nationalen Symbolen wie Fahnen, und durch einen
gesteigerten Militarismus und die Notwendigkeit von militärischer
Expansion im Ausland, oft um eine empfundene Erniedrigung zu rächen. Eines der besten Bücher über
Faschismus Anatomie
des Faschismus von Robert
O. Paxton (dva, 2006) Drittens, Totalitarismus ist ein breit
angelegtes Konzept der Ausübung der Macht durch eine Partei oder eine
Person in einem Land durch Gewalt, ohne durch Gesetze oder Regeln
eingeschränkt zu sein. Das vielleicht beste Buch über
Totalitarismus ist Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft (1958) von Hannah Arendt. Demokratie schließlich ist eine
Regierungsform in der die Vorstellungen der Bürger die Politik des
Gemeinwesens bestimmen, und in der das Volk eine Regierung aus dem
Volk, durch das Volk und für das Volk wählt. Sie besteht auf der
Grundlage des Gesetzes, der Dezentralisierung und Teilung der Gewalten und dem
Schutz der grundlegenden Freiheiten und Rechte des Einzelnen. Sie ist
das Gegenteil von Imperialismus, Faschismus und allen Arten von
Totalitarismus. - Eine klassische Analyse der Demokratie des
amerikanischen Typs ist Über die
Demokratie in Amerika von
Alexis
de Tocqueville (1805). Jetzt lassen Sie uns ein paar Tatsachen
und Ereignisse untersuchen, die in der letzten Zeit in den Vereinigten
Staaten stattgefunden haben. Wenn man sie zusammenfügt, damit sie ein
Ganzes ergeben, so entsteht ein machtvolles politisches und rechtliches
Rahmenwerk, das es George W. Bush oder irgendeinem anderen Politiker erlaubt,
die Vereinigten Staaten per Dekret zu regieren, anstatt dem Willen des Volkes
unterworfen zu sein. Zuerst ist da die imperialistische Doktrin der
Neokonservativen vom September 2002, die sich die Bush-Cheney Regierung zu
eigen gemacht hat, um die illegale militärische Invasion des Irak im
März 2003 zu starten. Dies geschah aufgrund der imperialistischen
„Bush-Doktrin“ über Präventivkriege, von unilateralem
Handeln in den internationalen Beziehungen und von selbstgefälliger
militärischer Überlegenheit in aller Welt. Dieser
überheblichen Doktrin der Außenpolitik folgend, könnten die
Vereinigten Staaten jedes Land, vor allem im Nahen und Mittleren Osten mit
dem Ziel invadieren, dort eine demokratische Regierung zu installieren, die
den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten freundlich gesonnen ist.
Das besetzte Land würde in der Folge ein Modell für andere
Länder werden, die dann dasselbe politische System und die gleiche
Politik übernähmen. Wir wissen alle, welcher Erfolg dieser neuen
imperialistischen Doktrin im Irak beschieden war und was ihre katastrophalen
Konsequenzen sind. Daß die Bush-Doktrin aus dem Jahre 2002
für die USA das Recht in Anspruch nimmt, andere Länder aufgrund von
vagen Plänen zum sozialen Umbau von Gesellschaften zu invadieren, stellt
eine Zurückweisung der Prinzipien von Nürnberg und des Verbots von
Angriffskriegen in der Charta der Vereinten Nationen dar, die beide von
amerikanischen Führern vor sechzig Jahren ausdrücklich
unterstützt wurden. So stellt beispielsweise die Charta von
Nürnberg fest, „einen Angriffskrieg zu beginnen ... ist nicht
nur ein internationales Verbrechen, es ist das äußerste
internationale Verbrechen.“ Was die UN-Charta anbetrifft, so
verkündet ihre Präambel, daß die Charta aufgestellt
wurde, „um künftige Generationen vor der Geißel des
Krieges zu bewahren.“ Zweitens hat die Bush-Cheney-Regierung in
einer Weise, die an das Regime Adolf Hitlers erinnert, als er das Recht auf habeas
corpus* in Deutschland am 28.
Februar 1933 aufhob, in den Vereinigten Staaten ebenfalls das Recht auf habeas
corpus außer
Kraft gesetzt. Am 17. Oktober 2006 unterzeichnete George W. Bush den Military
Comissions Act (S.3930), ein Gesetz, das das Recht auf habeas corpus für
Ausländer, die des Terrorismus angeklagt werden, ebenso aufhebt, wie
für Amerikaner und ausländische Staatsbürger, die von
der Exekutive (also beispielsweise durch den Präsidenten oder ein
Mitglied seiner Regierung. A.d.Ü.) als „enemy
combatants“ (feindliche Kämpfer) klassifiziert wurden. Nach diesem
Gesetz kann jede Person, Bürger oder nicht Bürger der USA, je nach
Laune der Exekutive seines Rechts auf ein ordentliches Verfahren beraubt
werden und unbestimmte Zeit in Haft gehalten werden, ohne jede
Möglichkeit, hiergegen Rechtsmittel einzulegen. Die Vereinigten Staaten sind wahrscheinlich
das einzige Land in der Welt, in dem das Recht auf habeas corpus außer Kraft
gesetzt ist und werden dennoch weiterhin ein „demokratisches“
Land genannt. Drittens wurde der Defense Authorization Act
of 2006 (H.R. 1815) am 30. September 2006 vom Kongreß verabschiedet und
von Präsident Bush am 17. Oktober 2006 unterzeichnet. Das Gesetz
ermächtigt den Präsidenten, im Falle eines „terroristischen
Ereignisses“ das Kriegsrecht zu verhängen, wenn er oder andere
Bundesbeamte die „öffentliche Ordnung“ bedroht sehen. Der
Rückgriff auf das Kriegsrecht könnte beispielsweise als Antwort auf
eine Terror-Attacke geschehen, aber es ist nicht ausgeschlossen, daß es
auch verhängt werden könnte, wenn es bei
Anti-Kriegs-Demonstrationen zu Ausschreitungen käme, oder auch im Falle
von irgendeiner größeren politischen Unruhe. Da die
Bush-Cheney-Regierung ungestraft unter einem Vorwand einen Krieg beginnen
konnte, fragt sich, was sie daran hindern sollte, unter einem Vorwand das
Kriegsrecht zu verhängen. Als viertes erinnern wir uns daran, daß
der Kongreß im Jahre 1807 den Insurrection Act (Gesetz über
Aufstände im Land, A.d.Ü.) mit dem Ziel verabschiedete, die
Möglichkeiten des Präsidenten, das Militär innerhalb der
Vereinigten Staaten einzusetzen, erheblich einzuschränken. Der Posse
Comitatus Act von 1878 verschärfte diese Einschränkungen noch,
indem er jeder Person, die das Militär innerhalb der Vereinigten Staaten
ohne die ausdrückliche Genehmigung durch den Kongreß einsetzt,
zwei Jahre Gefängnis androht. Wörtlich besagt das Gesetz in Sektion
1385 ( Einsatz von Armee und Luftwaffe als Landsturm): „Wer,
außer in Fällen und unter Umständen, in denen die Verfassung
oder ein Gesetz des Kongress ausdrücklich dazu ermächtigt,
willentlich die Armee oder die Luftwaffe als Landsturm oder anderweitig
einsetzt, um Gesetzen Geltung zu verschaffen, soll nach dieser Vorschrift mit
Geldstrafe oder mit Gefängnis von nicht mehr als zwei Jahren, oder mit
beidem bestraft werden.“ Diese Sicherungen sind jetzt alle entfernt.
Tatsächlich wurde bei der Verabschiedung des John Warner National
Defense Act für das Steuerjahr 2007 (H.R.5122)**
der Name der Schlüsselvorschrift im Gesetzbuch von „Gesetz
über Aufstände“ in „Gesetz zur Durchsetzung von
Gesetzen zur Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung“
geändert. Während das Gesetz über
Aufstände von 1807 vorschrieb, daß der Präsident Truppen
innerhalb der Vereinigten Staaten nur dann einsetzen konnte, „um in
einem Staat jedweden Aufstand, gewaltsame Ausschreitungen, gesetzwidrige
Zusammenrottungen oder Verschwörungen zu unterdrücken“, erlaubt das neue
Gesetz dem Präsidenten nicht nur, das Kriegsrecht zu verhängen und
per Dekret zu regieren, sondern es gibt dem Präsidenten auch die Macht,
Einheiten der Nationalgarde ohne Zustimmung durch den Gouverneur des
jeweiligen Staates einzusetzen. Das Gesetz erweitert außerdem die Liste
der Fälle, in denen die Verhängung des Kriegsrechtes zulässig
ist. Eingeschlossen sind jetzt „Naturkatastrophen, Epidemien oder
ander die öffentliche Gesundheit bedrohende Notfälle,
terroristische Attacken oder Ereignisse, oder anderweitige
Umstände“ - und diese anderweitigen Umstände sind nicht
definiert oder irgendwie eingeschränkt. Aller Schutz gegen den Einsatz
des Militärs im Inland ist beseitigt, zugunsten der neuen
Ermächtigungen für den Präsdidenten, nunmehr nahezu nach
Belieben verfahren kann. Fünftens, die
National Security and Homeland Security
Presidential Directive (Direktive
des Präsident zur Nationalen Sicherheit und zur Sicherheit des
Heimatlandes), die von Präsident George W.Bush am 4. Mai 2007
unterzeichnet wurde, geht noch weiter und legt fest, daß der
Präsident im Falle eines „katastzrophalen Ereignisses“
das werden kann, was man am ehesten als de facto Diktator bezeichnen
kann: „Der Präsident soll die Aktivitäten der
Bundesregierung (aller
drei Zweige - Legislative, Judikative und Exekutive. A.d.Ü., siehe auch
talxcala artikel Cohn) leiten, um die verfassungsmäßige
Regierung zu gewährleisten.“ Das Inkrafttreten der Direktive wurde in den
gängigen US-Medien so gut wie nicht erwähnt und auch vom
Kongreß nicht diskutiert. Sechstens autorisierte die
Bush-Cheney-Regierung das Abhör- und Überwachungsprogramm der
Nationalen Sicherheitsagentur (NSA) das ohne ausreichende richterliche
Überwachung erfolgte, ohne daß das Justizministerium zugestimmt
hätte, und trotz der Einwände des damaligen Generalstaatsanwalts
John Ashcroft. Das Überwachungsprogramm war illegal, weil es gegen den
Foreign Intelligence Surveillance Act von 1978 verstieß, nach dem ein
Kollegium von Richtern in geheimer Sitzung über Abhöranträge
entscheiden muß. Wenn eine Regierung beginnt, gegen die Gesetze zu
verstoßen, gibt es keine Möglichkeit vorherzusagen, wohin das
führen oder wie weit sie dabei gehen wird. Es ist ein offenes Feld. Siebtens gibt es schließlich die Praxis,
Gefangene zu foltern und anderen entwürdigenden Behandlungen zu
unterwerfen, obwohl dies eindeutig gegen internationales Recht und gegen die
Gesetze der Vereinigten Staaten verstößt. Es ist wahrhaftig
erstaunlich, daß der Oberste Gerichtshof das Weiße Haus unter
Bush und Cheney im Juni 2006 daran erinnern mußte, daß es sich an
die Genfer Konvention halten muß. Es sieht so aus, als konnte man dort
nicht von allein darauf kommen. Dieses sind sieben der wichtigsten
vielsagenden Entwicklungen, von denen die einige in den Vereinigten
Staaten vollkommen unbemerkt blieben, die aber die Väter der Verfassung
in ihren Gräbern rotieren ließen, könnten sie sehen, was man
ihrem Werk angetan hat. Technisch gesprochen besteht für den
Durchschnittsbürger weiterhin ein ausreichender Grad von Freiheit der
Person in den Vereinigten Staaten, aber dies könnte sich im Handumdrehen
- oder besser durch einem Federstrich - ändern. In den letzten
sechs Jahren hat die Bush-Cheney-Regierung die Vereinigten Staaten von
Amerika unübersehbar in Richtung Imperialismus und Faschismus
gerückt. - Es ist nicht zu leugnen, daß wir in
schwierigen Zeiten mit großen Herausforderungen leben, aber die
Amerikaner (und der Rest der Welt, A.d.Ü.) sollten beten, daß in
der Amtszeit von George Bush kein größeres katastrophales Ereignis
eintritt, denn alle nötigen Vorbereitungen sind getroffen, um Freiheiten
und Freiheitsrechte zu suspendieren und den Amerikanern ein faschistisches
Regime aufzuzwingen, wenn sich der Vorwand hierzu bietet. Dies ist ein
ernüchternder Gedanke. _______________________________________________ Rodrigue Tremblay ist von seiner Lehrtätigkeit befreiter
Professor für Ökonomie der Universität Montreal. Er ist Autor
des Buches Sieh
seinen blogue : http://www.thenewamericanempire.com/blog
und
sein nächstes Buch : www.TheCodeForGlobalEthics.com/ _____________________ A.d.Ü. *habeas corpus: Rechtsgrundsatz
nachdem einer Person die Freiheit nur aufgrund eines förmlichen Gesetzes
und aufgrund richterlicher Anordnung entzogen werden darf, also mit
angemessener Begründung, die sich auf konkrete, gesetzlich festgelegte
Gründe beziehen muß,. Im deutschen Grundgesetz in Artikel 104 Abs.
1 und 2 verankert. ** John Warner ist Senator der Republikaner
für den Bundesstaat Virginia. 1. 20 Zitate von Präsident
G.W. Bush zum Amüsieren oder Nachdenken Darf ich Sie zitieren, Herr Präsident? Gesammelt von Rodrigue Tremblay 1. "Ich glaube, dass Gott will, dass ich Präsident
bin." ["I believe God wants me to be president" is a Bush statement during
a meeting with Rev. Richard Land, head of the public policy arm of the
Southern Baptist Convention, in 1999.] 2. "Ich war) von Gottes Gunst auserwählt, in diesem Moment
zu regieren.“ ([I was] "chosen by the grace of God to lead at
that moment", is a Bush quotation reported by Michael Duffy in Time magazine
immediately after 9/11.) 3. "Gott hat mir gesagt, ich solle AI Quaeda angreifen, und
ich griff sie an, dann unterwies er mich, Saddam anzugreifen, was ich tat,
jetzt bin ich dazu bestimmt, das Problem im Nahen Osten zu lösen.“ ["God
told me to strike at al-Qaeda and I struck them, and then he instructed me to
strike at Saddam, which I did, and now I am determined to solve the problem
in the Middle East. " comes from a remark made by Bush to Palestinian negotiator
Nabil Shaath, made to and reported by BBC News on Thursday, October 6 2005.] 4. "Ich vertraue, dass Gott durch mich spricht. Ohne das
konnte ich nicht meinen Job. " ["I
trust God speaks through me. Without that, I couldn't do my job" is a Bush remark to a group
of Amish people he met with privately on July 9, 2004, and as published by
the Lancaster New Era, July 16, 2004.] 5. "Das Problem mit dem Französisch ist, dass sie
kein Wort für entrepreneur haben.“ ('Unternehmer' ist ein
französisches Wort) ["The problem with the French is that they don't have
a word for 'entrepreneur'" comes from a remark made by Bush during a discussion
of the French economy during the 2002 G8 summit in Kananaskis, Alberta, as
reported in The Times (London), July 9, 2002.] 6. "Sehen
Sie, in meiner Arbeit muss man ständig Sachen nochmals und nochmals
wiederholen, damit die Wahrheit verstanden wird, das ist so etwas, wie die
Propaganda katapultieren.“ ["See,
in my line of work you got to keep repeating things over and over and over
again for the truth to sink in, to kind of catapult the propaganda." comes from
remarks Bush made during a Social Security Conversation at the Athena
Performing Arts Center in New York on May 24, 2005.] 7. "Ich
möchte nur, dass Sie wissen, wenn wir von Krieg reden, reden wir in
Wirklichkeit von Frieden.“ ["I just
want you to know that, when we talk about war, we're really talking about
peace" is taken from a Bush speech at the Department of
Housing and Urban Development, Washington, D.C., June 18, 2002.] 8. "Diese Vorstellung, die USA würden sich darauf
vorbereiten, den Iran anzugreifen, ist einfach lächerlich. Und, da wir
es gesagt haben, liegen alle Optionen auf dem Tisch.“ ["This notion that the United States is getting ready
to attack Iran is simply ridiculous. And having said that, all options are on
the table" is a widely known remark that Bush made during a press
conference, after a meeting with EU leaders, in Brussels, Belgium, on
February 22, 2005.] 9. "Das Wichtigste für uns ist, Osama Bin Laden zu
finden. Das hat für uns oberste Priorität, und wir
werden nicht ruhen bis wir ihn finden.“ ["The most important thing is for us to find Osama
bin Laden. It is our number one priority and we will not rest until we find
him"
was
recorded at a Bush White House press conference in Washington, D.C., on
September 13, 2001.] 10. "Ich
weiss nicht, wo Bin Laden ist. Ich habe nicht die geringste Ahnung, und es
ist mir wirklich egal. Es ist nicht so wichtig. Das hat für uns keine
Priorität.“ ["I don't know where bin Laden is. I have no idea and
really don't care. It's not that important. It's not our priority" was recorded at George W.
Bush's White House press conference in the James S. Brady Briefing Room,
Washington, D.C., on March 13, 2002.] 11. "Wir
haben die Massenvernichtungswaffen gefunden. Wir haben biologische Labors
gefunden… und die, die sagen, wir hätten die Artefakte verbotener
Produktion oder die verbotenen Waffen nicht gefunden, die irren sich, wir
haben sie gefunden.“ ["We found the weapons of mass destruction. We found
biological laboratories...for those who say we haven't found the banned
manufacturing devices or banned weapons, they're wrong, we found them" is
a statement Bush made in Washington, D.C., on May 29, 2003.] 12. "Oh, nein, wir werden keine Verluste haben (im
Irak).“ ["Oh,
no, we're not going to have any casualties [in Iraq]" is a
statement made by Bush during a discussion in early 2003 about the Iraq war
with Christian Coalition founder Pat Robertson in Nashville, Tennessee, and
as quoted by Robertson himself.] 13. "Brownie (Michael Brown vom Bundesamt für
Katastrophenschutz) leistet eine enorme Arbeit.“ (Wenige Tage später wurde er wegen der
Katrina-Katastrophe abgesetzt.) ["Brownie (Michael Brown of FEMA), you're doing a heck of a job" is still fresh in
everybody's memory; it is a public statement made by Bush about Michael
D. Brown, head of Fema, following Hurricane Katrina, at Mobile Regional
Airport in Mobile, Alabama. on September 2, 2005.] 14.. "Wenn das hier eine Diktatur wäre, wäre es
sehr viel leichter, wenn ich der Diktator wäre.“ ["If this were a dictatorship, it'd be a heck of a
lot easier, just so long as I'm the dictator" is taken from an audio
clip of President-elect George W. Bush, at a photo-op with congressional
leaders during his first trip to Capitol Hill, Washington, D.C., December 18,
2000; it was also reported on Online NewsHour, Washington, DC, December
18, 2000.] 15. "Diese Leute versuchen, den Willen der irakischen
Bürger zu brechen und wollen, daß wir gehen… Ich glaube, der
Welt würde es besser gehen, wenn wir gehen würden…“ ["These
people are trying to shake the will of the Iraqi citizens, and they want us
to leave...I think the world would be better off if we did leave..."/This was said by Bush during the presidential
debate of September 20, 2004.] 16. "Unsere Feinde sind erfinderisch und einfallsreich, und
wir auch. Sie hören nie auf, sich neue Formen auszudenken, unserem Land
und unserem Volk zu schaden, und wir auch nicht.“ ["Our
enemies are innovative and resourceful, and so are we. They never stop
thinking about new ways to harm our country and our people, and neither do
we."/Bush's
remarks video clipped in Washington, D.C., as he signed the Defense Appropriations
Act for Fiscal Year 2005, on August 5, 2004.] 17. "Ich habe nicht die leiseste Idee davon, was ich
über die internationale Politik, die Außenpolitik, denke.“ [“I
don’t have the foggiest idea about what I think about international
foreign policy” can be found in Bob Woodward's book "State of
Denial".] 18. "lch bin der Befehlshaber - sehen Sie, ich brauche
nichts zu erklären - ich brauche nicht zu erklären, warum ich Dinge
sage. Das ist das interessante daran, Präsident zu sein.“ ["I'm the
commander — see, I don't need to explain — I do not need to
explain why I say things. That's the interesting thing about being
president." can be found in Bob Woodward's book "Bush at War".] 19. "Ich bin auch nicht sehr analytisch. Sie wissen, ich
verbringe nicht viel Zeit damit, über mich nachzudenken, darüber,
warum ich Dinge tue.“ ["I'm
also not very analytical. You know I don't spend a lot of time thinking about
myself, about why I do things" was recorded by journalists aboard Air Force One, on June 4,
2003.] 20. "Viele Iraker können mich heute Abend in einer
übersetzten Radiosendung hören, und ich habe eine Botschaft an sie:
Wenn wir militärisch eingreifen müssen, wird sich das gegen die
gesetzlosen Menschen richten, die Ihr Land regieren, und nicht gegen
Sie.“ ["Many
Iraqis can hear me tonight in a translated radio broadcast, and I have a
message for them: If we must begin a military campaign, it will be directed
against the lawless men who rule your country and not against you" comes from the transcript
of a Bush speech made on March 17, 2003, days before the U.S.-led invasion of
Iraq.] ____________________________ Geschrieben am 15. März 2007 um 22:03 von Woschod _____________________________________ Rodrigue Tremblay ist von seiner Lehrtätigkeit befreiter
Professor für Ökonomie der Universität Montreal. Er ist Autor
des Buches The
New American Empire. Sieh
seinen blogue : www.thenewamericanempire.com/blog sein
nächstes Buch : www.TheCodeForGlobalEthics.com/ _________________________________________ |